"Ich werde der Föderalregierung meine Vollmacht verweigern, und Belgien wird CETA am 18. Oktober nicht unterzeichnen", sagte laut …
Anlässlich der am Samstag, 8.10.2016 stattgefundenen Gerechtigkeitstagung des Forums Demokratische Linke betont die Bundestagsabgeordnete …
Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib macht Finanzminister Söder persönlich verantwortlich …
Fraktionschef Rinderspacher warnt vor Orbanisierung Bayerns durch Seehofer …
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Abkommen kann nur unterzeichnet werden, wenn sichergestellt ist, dass im Falle eines …
SPD-Haushaltssprecher Harald Güller: Vorliegender Entwurf ist ein Dokument von Einfallslosigkeit und Stillstand - 195 Änderungsanträge …
Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib fordert vom Finanzminister umgehende Klärung der neuen Fragen zum fragwürdigen Verkauf der GBW …
Zu den Recherchen des Bayerischen Rundfunks bezüglich neuer Ungereimtheiten in Sachen Verkauf der GBW-Wohnungen äußert sich der Vorsitzende …
Strohmayr mahnt anlässlich des Welt-Mädchentags getrennte Unterkünfte an …
*Künftig sollen Leiharbeitnehmer grundsätzlich nur noch 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt werden können und nach neun Monaten …
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